Programm zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen vorgestellt

Das Land Hessen hat seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ab dem Jahr 2008 verstärkte Anstrengungen unternommen, die hessischen Kommunen bei der Bewältigung ihrer finanziellen Probleme zu unterstützen. Es hat seine ihm aus der Hessischen Landesverfassung zukommende Rolle zur Fürsorge für die kommunale Familie angenommen, indem es ein antizyklisch wirkendes Sonderinvestitionsprogramm, einen Kommunalen Schutzschirm für besonders konsolidierungsbedürftige Kommunen, einen neuen, bedarfsorientierten Kommunalen Finanzausgleich und zwei Kommunale Investitionsprogramme (nicht nur) für finanzschwache Kommunen unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände entwickelt und ins Werk gesetzt hat.

Das Land hat das ihm Mögliche und Notwendige getan, um den Städten, Gemeinden und Landkreisen eine Perspektive zur Finanzierung des örtlichen Gemeinwesens zu eröffnen und zu erhalten. Die Konsolidierungsanstrengungen der hessischen Kommunen, die aktuell gute konjunkturelle Lage, die andauernde Niedrigzinsphase und die erfolgten Weichenstellungen seitens der Kommunen und des Landes haben dazu beigetragen, dass sich die kommunale Finanzlage vielerorts deutlich verbessert hat. Nach wie vor bereitet allerdings die hohe Kassenkreditverschuldung, die Ausdruck der aufgelaufenen Altfehlbeträge ist, Sorge.

In Kommunen mit einer defizitären Haushaltswirtschaft haben sich Kassenkredite faktisch zu einem dauerhaften Finanzierungsinstrument für laufende Ausgaben entwickelt. Auch im Jahr 2016 stehen nach vorläufigen Daten des Hessischen Statistischen Landesamtes noch Kassenkredite in einer Größenordnung von 6,25 Mrd. Euro in den Bilanzen der Kommunen (Kernhaushalte). Dieses Problem muss zeitnah gelöst werden, um eine nachhaltige Entwicklung der Kommunalfinanzen sicherzustellen.

Nach dem Muster des Kommunalen Schutzschirms, der einen Bewusstseinswandel im Hinblick auf das Erfordernis eines dauerhaft ausgeglichenen Haushalts hervorgerufen hat, gilt es nun, die kommunalen Altschulden, denen keine Vermögenswerte gegenüberstehen, in den Blick zu nehmen. Es erscheint vor dem Hintergrund der skizzierten Rahmenbedingungen angezeigt, alle aufgelaufenen Kassenkredite im Hinblick auf etwaige Zinsänderungsrisiken zu sichern, deren geregelten Abbau einzuleiten und die Aufnahme von Kassenkrediten auf ihren ursprünglichen Verwendungszweck - die kurzfristige Liquiditätssicherung - zurückzuführen.

Der Zeitpunkt für einen Paradigmenwechsel im Hinblick auf kommunale Liquiditätskredite erscheint aufgrund der Konsolidierungsfortschritte der Kommunen und der andauernden Niedrigzinsphase günstig. Das Land ist bereit, die Kassenkreditentschuldung zusammen mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI-Bank) zu organisieren. Die Finanzierung wird allerdings nicht alleine aus Landesmitteln zu stemmen sein. Vielmehr sollen auch künftige Entlastungen der hessischen Kommunen herangezogen werden. Außerdem müssen die an der HESSENKASSE teilnehmenden Kommunen ihren Beitrag leisten; dieser wird aber mit 25 Euro je Einwohner pro Jahr sehr moderat ausfallen. Darüber hinaus wird ein flankierendes Investitionsprogramm erarbeitet werden, von dem sparsame, finanz- und strukturschwache Kommunen ohne Kassenkreditverschuldung profitieren. Hierfür sind weitere 500 Mio. Euro geplant. Damit sich die derzeitige Situation einer mancherorts nicht mehr aus eigener Kraft zu bewältigenden Kassenkreditverschuldung nicht wiederholt, bitten Finanzminister Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth die Kommunalen Spitzenverbände, die erforderlichen Rechtsänderungen zur Rückführung des Kassenkredits auf ein Mittel zur Liquiditätssicherung zu unterstützen.

Das Land möchte zeitnah in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden ein entsprechendes Konzept erarbeiten.

Unten angefügt finden Sie die Präsentation aus der Pressekonferenz als Downlaod.

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