Der Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Hessen (KPV) hat sich auf seiner jüngsten Vorstandssitzung klar für eine gesetzliche Neuregelung der verkaufsoffenen Sonntage in Hessen ausgesprochen, um die fortlaufende Diskussion über die Zulässigkeit solcher Tage und die gerichtlichen Auseinandersetzungen darüber zu einem Ende zu führen.

Wie der Landesvorsitzender der KPV Hessen, Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker, nach der Sitzung erklärte, hat die heutige Regelung, die zwingend besondere Anlässe für derartige Öffnungen vorschreibt, inzwischen vielerorts zu negativen Gerichtsentscheidungen geführt, die die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen immer weiter einschränken.

„Mit lediglich 4 verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr hat der Hessische Gesetzgeber vor Jahren einen klugen Weg gewählt, bei dem der Sonntag weitgehend geschützt bleibt und - anders etwa als in der Stadt Berlin - in nur sehr begrenztem Umfang Öffnungen stattfinden können. Auch der Ausschluss von Feiertagen vom Konsum wird dem Stellenwert dieser bedeutsamen Tage gerecht. So sind und bleiben Adventssonntage, der 1. und 2. Weihnachtstag, Karfreitag, die Osterfeiertage, die Pfingstfeiertage, Fronleichnam, der zweitletzte Sonntag nach Trinitatis (Volkstrauertag) und der letzte Sonntag nach Trinitatis (Totensonntag) explizit geschützt. Dies soll auch aus unserer Sicht weiter so bleiben. Für die übrigen Sonntage soll jedoch eine Festlegung auf 4 Öffnungstage in das Ermessen der Gemeinden gestellt werden. Die notwendige Anlehnung möglicher verkaufsoffener Sonntage an konkrete Feste oder Messen hat nämlich in der jüngeren Vergangenheit dazu geführt, dass Gemeinden vor Gericht gescheitert sind, weil Gerichte gerade jene Anlässe nicht als ausreichend für die Verkaufsöffnung an Sonntagen angesehen haben. Wir wollen als KPV, dass der kommunalen Selbstverwaltung in dieser Frage höheres Gewicht zukommt und von daher treten wir für eine gesetzliche Neuregelung ein, die eine Öffnung jener 4 Sonntage vollständig in das kommunale Ermessen der Städte und Gemeinden gibt und keine konkreten Anlässe vorschreibt“, so Uwe Becker.

„Wir haben als Kommunalpolitische Vereinigung ein hohes Vertrauen in den verantwortlichen Umgang unserer Städte und Gemeinden mit dem Instrument der Ladenöffnung an Sonntagen. Und es sollte daher neben den heute definierten Einschränkungen vollständig in das Ermessen der Kommunen gestellt werden, für welche 4 Sonntage im Jahr sie eine Öffnung von Geschäften zulassen“, so Becker abschließend.

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