Pressemitteilung zur Bundesvertreterversammlung 2017

Uwe Becker erneut zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU gewählt

Auf der diesjährigen Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) in Braunschweig wurde Frankfurts Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker erneut zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.
Auch die frühere Bürgermeisterin von Glashütten und ehemalige erste Beigeordnete des Rheingau-Taunus-Kreises, Jutta Nothacker, sowie die ehemalige Bürgermeisterin von Mühltal und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU Fraktion, Dr. Astrid Mannes MdB, wurden als Beisitzerinnen gewählt.

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands ist der Dachverband der 16 Landesvereinigungen. Seit 1948 vertritt die KPV die Interessen von inzwischen rund 75.000 Amts- und Mandatsträgern der Union.

Uwe Becker, der gleichzeitig auch Landesvorsitzender der KPV Hessen ist, betonte, dass gerade in den kommenden Jahren die Stimme der Städte, Kreise und Gemeinden auf Bundesebene wichtig sein werde, da bei einem erfolgreichen Zustandekommen einer Jamaika-Koalition gerade CDU und CSU kommunale Interessen gegenüber FDP und den Grünen durchsetzen müssten. „CDU und CSU sind wesentlich stärker in den Städten, Kreisen und Gemeinden Deutschlands verankert als dies FDP oder die Grünen sind. Deshalb hat auch die Union ein wesentlich klareres Verständnis für die Interessen der Kommunen als unsere möglichen Koalitionspartner in Berlin. Die KPV wird sich daher in den kommenden Jahren mit Nachdruck für die kommunalen Anliegen auf Bundesebene einsetzen müssen “, so Becker.

Uwe Becker verwies zudem auf den Beschluss der KPV in Braunschweig, mit dem die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat aufgefordert werden, keinerlei Initiative zu ergreifen, um die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz über das Jahr 2019 zu verlängern. „Wir fordern die Entlastung der Kommunen durch die gesetzlich vorgesehene Absenkung der Gewerbesteuerumlage beim Auslaufen des Fonds Deutsche Einheit Ende 2019. Die Fortführung oder Anrechnung über 2019 hinaus wäre ein unakzeptabler Eingriff in die kommunalen Kassen, gleich ob dies auf Bundesebene oder auf der Ebene der Länder geschehen sollte. Beides ist für die Kommunen nicht zu akzeptieren. Dies wäre sonst ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber Städten, Kreisen und Gemeinden“, so Becker abschließend.

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands ist der Dachverband der 16 Landesvereinigungen. Seit 1948 vertritt die KPV die Interessen von inzwischen rund 75.000 Amts- und Mandatsträgern der Union.

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