Mit der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Sitzung des Landtages am 6. Mai, können die Kommunen ihren ehrenamtlichen Kommunalpolitikern auch in der kontaktbeschränkenden Krise auch für telefonische oder digitale Zusammenkünfte eine Aufwandsentschädigung zukommen lassen.

Mit der Gesetzesänderung soll den Kommunen in der derzeitigen Ausnahmesituation, die durch die Corona-Pandemie entstanden ist, die Möglichkeit eröffnet werden, den Mandatsträgern angemessene Aufwandsentschädigungen zu gewähren.

Seit den kontaktbeschränkenden Regelungen durch die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus in der Fassung vom 20. März finden Sitzungen der Gemeindevertretungen, ihrer Ausschüsse sowie Fraktionssitzungen aufgrund der aktuellen Lage vielerorts nicht statt. Dennoch stehen die Gemeindevertreter vielfach im Austausch via Telefon- oder Videokonferenzen, ohne dass diese den Charakter einer Sitzung im Sinne des § 27 Abs. 3 erfüllen. Die Arbeitsbelastung durch das Ehrenamt ist vielfach sogar erhöht im Vergleich zur Zeit vor Ausbruch der Pandemie.

Nach § 27 Abs. 3 HGO kann ehrenamtlich Tätigen durch Satzung eine Aufwandsentschädigung gewährt werden. Diese kann teilweise als Sitzungsgeld gezahlt werden. In vielen Kommunen ist keine pauschale Aufwandsentschädigung in den Satzungen vorgesehen, sondern ein reines Sitzungsgeld. Die aufgrund der Kontaktbeschränkungen vielerorts sinnvollerweise zur notwendigen politischen Diskussion und internen Abstimmung genutzten Telefon- oder Videokontakte erfüllen nach geltendem Recht oftmals keinen Tatbestand, der die Zahlung einer Aufwandsentschädigung erlaubt. Dies wird dem ehrenamtlichen Engagement vieler hessischer Gemeindevertreter, die angesichts der dringenden behördlichen Empfehlungen zur Kontaktbeschränkung in innovativer Weise um kommunale Entscheidungen ringen, nicht gerecht. Daher wird es den Kommunen auch rückwirkend gestattet, ihren Mandatsträgern für den seit dem 20. März 2020 entstandenen Aufwand ehrenamtlicher Kommunikation eine Entschädigung zu gewähren.

Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe ein Aufwandsausgleich gerechtfertigt und angemessen ist, hat grundsätzlich die Gemeindevertretung zu treffen. Um eine rasche Umsetzung des neuen Entschädigungstatbestandes zu ermöglichen, kann vor dem Hintergrund der allgemeinen Empfehlung zur Kontaktbeschränkung auch der nach § 51a HGO gebildete Ausschuss über die Entschädigung befinden.

Die neue Vorschrift gilt über die Verweisung in § 28 Abs. 2 HKO auch für die Mandatsträger in den Kreistagen.

Das Recht der Kommunen zur Zahlung von Aufwandsentschädigungen ohne entsprechende satzungsrechtliche Grundlage wird bis zum 31. März 2021 befristet werden.

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