Eine Stellungnahme der KPV Hessen zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Grunddrucksache: 469/18)

Steuertatbestände haben im Gebührenbereich nichts zu suchen!

Bei den Feststellungen zu den beabsichtigten gestaffelten Gebühren ist davon auszugehen, dass die Kindertagesstätten- bzw. Kindergartengebühren grundsätzlich nach § 10 HGO subventioniert werden und keine Kostendeckung erzielt werden kann.

Im Gebührenrecht geht man grundsätzlich davon aus, dass gerade Nutzungs-gebühren für eine konkrete Gegenleistung entrichtet werden müssen. Dieses trifft bei dem Besuch des Schwimmbades, der Nutzung der Bücherei, der Stadthalle oder des Bürgerhauses, dem Abwassernetz, der Abfallbeseitigung usw. zu – und damit eben auch bei der Nutzung der öffentlichen Einrichtungen wie dem Kindergarten bzw. der Kindertagesstätte.

Damit wird dem gebührenrechtlichen Grundsatz Rechnung getragen:

Gleiche Leistung für gleiche Gegenleistung“

Steuerrechtliche Grundsätze, die bei der Festsetzung der Höhe einer zu entrichtenden Steuer eine Rolle spielen - wie Einkommen und Vermögen -, müssen bei der Festsetzung der Gebühr außen vor bleiben. Sie finden bei der Festsetzung der Steuern Anwendung und führen bei den sogenannten Besserverdienenden zu entsprechend höheren Abgaben in diesem Bereich.
Besserverdienende müssen demnach im Rahmen ihrer Einkommensteuerzahlung ohnehin schon einen höheren Solidarbeitrag für die subventionierten Bereiche des städtischen Haushaltes (Bücherei, Stadthalle oder Bürgerhaus, Feuerwehr, Museen usw.) erbringen und damit auch für die gewollte Subvention für Kindertagesstätten- bzw. Kindergärten.

Somit würden Bürgerinnen und Bürger bei einer dann steuerähnlich festgesetzten Gebühr zweimal zur Kasse gebeten.

Verwaltungskosten werden höher!

Die einkommensabhängige Gebühr verursacht nur höhere Verwaltungskosten.

Man kann davon ausgehen, dass für Prüfungstätigkeiten innerhalb des verursachten Verfahrens Verwaltungsmitarbeiter eingesetzt werden müssen. Damit ist es bestimmt realistisch und eher im unteren Schätzungsbereich, wenn man - inklusive Arbeitsplatzkosten - von einer einzusetzenden AK (Arbeitskraft) in der Verwaltung ausgeht. Somit kommt man jährlich leicht auf eine Summe von ca. 60.000 bis 70.000 Euro zusätzlicher Kosten. Eine Staffelung müsste dann zunächst mal diesen Mehraufwand durch den entsprechend höheren Ertrag erbringen, um diese Zusatzkosten auszugleichen. Bevor man also wenigstens die berühmte schwarze Null schreiben kann, muss man diese Differenz erst einmal erwirtschaften. Es fallen daher bei der Gebührenstaffelung Kosten an, die vermeidbar sind.

Sozial gerecht oder krasser Griff in die Taschen der Bürger?

Interessant bei der Betrachtung ist, dass im Gebührenaufkommen von der Höhe her „Neutralität“ angedacht ist.

Bei einer ganztägigen Gebühr von derzeit einheitlich 110 Euro zuzüglich Essen ist es nicht mehr weit bis zu den sogenannten „Vollzahlern“. Dann sprechen wir über Beträge von 200 bis 250 Euro monatlich.

Somit hätten wir also auch den Einstieg in die 2-Klassen-Gesellschaft im Kindergartenbereich!

Versteckte Gebührenerhöhung aus Mangel an Mut zur offenen Diskussion

Man kann sogar unterstellen, dass man mit diesem Verfahren von der eigentlich beabsichtigten Gebührenerhöhung ablenken will. Es sollte deshalb nicht verwundern, wenn die jetzt gültigen Gebühren als Mindestgebühr weiterhin gelten und für Vollzahler höhere Gebühren anfallen.

Schlussbemerkung

Auch wenn ein Finanzsenat diesen gebührenrechtlichen Irrweg noch bestätigt und für möglich erklärt, ihn aber keineswegs als verbindlich vorgibt, muss diesem Verfahren politisch entgegengewirkt werden.

Wenn man das Prinzip der gestaffelten Gebühren auf andere Gebührenbereiche ausweiten würde, hätte man erstmals ein „kommunales Finanzamt“ zur Einkommenskontrolle der Bürger. Dies hätte ebenfalls zur Konsequenz, dass Verwaltungspersonal in den Rathäusern zur Erfüllung ihrer Aufgabe aufgestockt werden müsste. Ob sich dieses Prinzip dann für die Kommunen rechnet, sollte deutlich in Frage gestellt werden.

Anlagen
Zugehörige Drucksachen
Gute-Kita-Gesetz - Bundesrat

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