Im Juni dieses Jahres ist die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Trotz umfangreicher Medienberichterstattungen war die Verunsicherung angesichts der neuen Regelungen bei Gewerbetreibenden, Vereinen und sonstigen Institutionen groß. Auch die CDU blieb davon nicht verschont. Zur Vielzahl der Fragen gehörte auch, ob im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit von Partei, Untergliederungen und Fraktionen durch die neue DSGVO Einschränkungen bei ...

Im Juni dieses Jahres ist die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Trotz umfangreicher Medienberichterstattungen war die Verunsicherung angesichts der neuen Regelungen bei Gewerbetreibenden, Vereinen und sonstigen Institutionen groß. Auch die CDU blieb davon nicht verschont. Zur Vielzahl der Fragen gehörte auch, ob im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit von Partei, Untergliederungen und Fraktionen durch die neue DSGVO Einschränkungen bei Bildberichterstattungen hinzunehmen wären, weil abgelichtete Personen vor der Veröffentlichung nach ihrem Einverständnis gefragt werden müssten.

Das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 18.06.2018 Az.: 15 W 27/18) hat Klarheit im Sinne der Meinungs- und Informationsfreiheit geschaffen und zugunsten derjenigen entschieden, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit leisten und dabei personenbezogene Daten in Form von Bildnissen und Videos verarbeiten wollen. Nach diesem Beschluss bleibt auch dem Inkrafttreten der neuen DSGVO das bisherige „Medienprivileg“ aus § 22 und § 23 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (kurz: KUG) bestehen.

Personenbezogene Daten im Sinne von DSGVO und BDSG erfassen nicht nur die Angaben wie Name, Wohnort, Geburtsdatum, Rufnummer usw., sondern auch Fotos und Videos, insbesondere wenn sie im Internet verbreitet werden. Weil die Verbreitung von Bildnissen in die Persönlichkeitsrechte der Abgelichteten eingreift, ist grundsätzlich deren Einwilligung erforderlich. Das ist aber bei der Presse-, bzw. Medienberichterstattung oft nicht praktikabel. Bildberichte über Straßenszenen, Feiern und Feste, Demonstrationen und politische Veranstaltungen zeigen naturgemäß eine Vielzahl von Menschen in einer Weise, dass sie erkennbar sind. Auch die CDU und ihre Untergliederungen betreiben eine rege Presse- und Dokumentationsarbeit, wobei Bilder eine große Rolle spielen.

Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des oder der Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Der Sinn Zweck der Regelung ist klar: Das Recht am eigenen Bild, die damit verbundenen Persönlichkeitsrechte und das Recht auf Privatsphäre sollten geschützt werden. Allerdings gibt es Ausnahmen. § 23 KUG bestimmt, dass Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte oder Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen und Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, auch ohne Einwilligung verbreitet werden dürfen.

Nach Ansicht der Kölner Richter stünde die neu in Kraft getretene DSGVO der Anwendung des (bisherigen) KUG nicht entgegen; das KUG bleibt also auch nach dem Inkrafttreten der DSGVO gültig. Damit bleiben die wesentlichen Regelungen des Foto- und Videorechts bestehen und das „Medienprivileg“, das die Verarbeitung von Daten und Bildnissen zu Veröffentlichungszwecken erleichtert und in vielen Fällen erst ermöglicht, bleibt geschützt. Das Kölner OLG weist zu recht auf den Erwägungsgrund 4 zur DSGVO hin. Darin wird ausgeführt, dass der Schutz der personenbezogenen Daten kein uneingeschränktes Recht ist und neben dem Datenschutzrecht auch die europaweit geltenden Grundrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit gelten und gegeneinander abzuwägen sind. Pressearbeit leistende Parteimitglieder müssen daher auch weiterhin keine Einwilligung einholen, wenn sie sich bei ihrer geplanten Berichterstattung im bisherigen Rahmen der Geltung des KUG bewegen.

Über den Autor:
Jörg Frank ist als Rechtsanwalt tätig und Erster Stadtrat a. D.
Für die KPV Hessen ist er als Justiziar auch Mitglied des KPV Landesvorstands.

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