Frage: Ist es zulässig, in die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung eine Regelung einzufügen, um eine Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung einzuberufen? Kann ein Beschluss dafür gefasst werden, ohne die Geschäftsordnung zu ändern?

Stellungnahme: Es wäre rechtswidrig, im Rahmen einer Sitzung der Gemeindevertretung eine Bürgerfragestunde einzuberufen. Dies gilt sowohl für den Fall der Änderung der Geschäftsordnung, als auch für einen schlichten Beschluss ohne Änderung der Geschäftsordnung.

Begründung: Eine Bürgerfragestunde in der Sitzung des Gemeindeparlamentes ist von der HGO nicht gedeckt (VG Gießen HSGZ 2001, 392).

Ein eigenständiger Tagesordnungspunkt „Bürgerfragestunde“ für die Sitzungen der Gemeindevertretung ist in Hessen nicht zulässig. Der Landesgesetzgeber hat insoweit in der HGO eine abschließende Regelung getroffen (VG Gießen Urt. v. 02.02.1999, HSGZ 2001, 392ff). Das VG begründet seine Auffassung mit Art. 28 GG, wonach die verfassungsmäßige Ordnung in den Gemeinden demokratischen Prinzipien entsprechen müsse und unter dem Gesichtspunkt des Homogenitätsprinzips ein Gleichklang der verfassungsmäßigen Ordnungen von Bund, Ländern und Gemeinden verlangt werde. Folglich müssten auch die Kommunalverfassungen auf mittelbare Demokratie ausgerichtet sein, meint das VG (HSGZ 2001, 393). Eine Bürgerfragestunde zählt das Gericht zu den plebiszitären Elementen (a.a.O.). In den Kommunen müsse das repräsentativ-demokratische Prinzip gelten (a.a.O.). Das VG hält einerseits plebiszitäre Beteiligungen in Kommunen in einem gewissen Rahmen für zulässig und sogar für sinnvoll. Andererseits erachtet das VG die Bürgerbeteiligungsrechte in der HGO für abschließend geregelt, so dass eine Ergänzung durch kommunale Satzungen nicht möglich wäre (HSGZ 2001, 394). Das Gericht verweist auf zahlreiche Änderungen der HGO, mit denen plebiszitäre Elemente eingefügt oder verstärkt wurden. Allerdings hätte der Gesetzgeber bei allen Änderungen der HGO den Gebietskörperschaften gerade keine Kompetenz gegeben, Bürgerfragestunden in die Sitzungen der Gemeindeparlamente zu integrieren, obwohl dem Gesetzgeber diese Art der Beteiligungsmöglichkeit bekannt war (a.a.O.). Weil der Gesetzgeber die Bürgerbeteiligungsrechte der HGO sehr ausdifferenziert regelt, die Bürgerfragestunde hingegen aber nicht, sei das ein Indiz, dass der Gesetzgeber diese Art der Beteiligung nicht gewollt habe, meint das VG (a.a.O.).

Eine gleichlautende Entscheidung hatte das VG Gießen schon früher durch Beschluss vom 22.10.1998 – 8 G 1766/98 – gefällt. Auch hier führt das VG klar aus, dass Bürgerfragestunden in einer Stadtverordnetenversammlung nicht zulässig sind (HSGZ 1999, 141f). Die Einrichtung einer Bürgerfragestunde im Rahmen der Sitzungen des Gemeindeparlaments ist für das Gericht objektiv rechtswidrig (HSGZ 1999, 142).

Ein Beschluss der Gemeindevertretung zur Zulässigkeit der Bürgerfragestunde während der Sitzung kann nicht gefasst werden, auch wenn die Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes dadurch nicht geändert wird. Die objektive Rechtswidrigkeit, von der das VG Gießen in seiner Entscheidung von 1998 ausgeht, bleibt damit bestehen. Es würde sich bei dem angedachten Beschluss um einen Umgehungstatbestand handeln, der von vorneherein unzulässig wäre.

Hinweis: Vor Beginn oder nach den Sitzungen der Gemeindevertretung können Bürgerfragestunden eingerichtet werden, um den Bürgern den direkten Meinungsaustausch mit ihren direkt oder indirekt gewählten Vertretern der kommunalen Gremien zu ermöglichen (Bennemann, Anmerkung zu VGH Beschl. v. 06.09.1999 – 8 UZ 2202/99 – HSGZ 2000, 149, 150.

 

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